AGB

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1. Allgemeines

a) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge mit der MECADI GmbH-Chemicals/ Processing, Homburg – im folgenden MECADI genannt - über die Entwicklung, Planung und Bewertung von chemisch-technischen Verfahren, Apparaturen, Anlagen und Systemen, sonstigen wissenschaftlich-technischen Dienstleistungen oder über den Verkauf oder Vertrieb von Produkten.
b) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind für die MECADI erst durch ihre ausdrückliche schriftliche Bestätigung verbindlich.
c) Der Umfang der von uns zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung festgelegt.
d) Der Kunde sichert zu, MECADI innerhalb von 5 Werktagen, auf Anfragen bezüglich Qualität, Spezifikation, technische Gegebenheiten usw. Auskunft zu erteilen.
e) Die Vertragssprache ist deutsch oder englisch.

2. Angebote und Auftrag
a) Die Angebote der MECADI sind stets freibleibend und unverbindlich.
b) Aufträge sind erst verbindlich, wenn und soweit sie schriftlich bestätigt sind oder mit deren Ausführung begonnen wurde.
c) Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

3. Liefertermine
a) Vereinbarte Lieferzeiten bzw. -termine werden nach Möglichkeit eingehalten, gelten jedoch nur als ungefährer Anhaltspunkt und nicht als verbindliche Zusage.
b) Liefertermine oder Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
c) Bei Lieferverzug ist der Käufer berechtigt, der MECADI eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.
d) Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug bei MECADI durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten eingetreten ist. Letzteres hat der Käufer zu beweisen.
e) Betriebsstörungen aller Art bei MECADI und seinen Lieferanten und Ereignisse höherer Gewalt berechtigen MECADI, die Lieferzeit angemessen zu verlängern und, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die MECADI ohne ihr Verschulden die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen.
f) Die Lieferpflicht der MECADI ruht, solange der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand ist.

4. Zahlung
a) Die Preise verstehen sich netto, stets zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisberechnung erfolgt aufgrund der von MECADI festgestellten Mengen bzw. Gewichte.
b) Die aufgeführten Preise pro Muster sind Richtpreise. Der endgültige Preis wird nach Erhalt der zu messenden Muster bestätigt.
c) Die Zahlung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, ohne Abzug innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszustellung, in EURO (€).
d) Der Käufer ist zur Aufrechnung, zur Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstrittig sind.
e) MECADI kann vom Kunden verlangen, dass dieser als Zahlungssicherung 2 Wochen vor Lieferdatum ein unwiderrufliches und bestätigtes Akkreditiv, eine Bankbürgschaft oder eine Bankgarantie erklärt.

5. Eigentumsvorbehalt
a) MECADI behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen gegen den Käufer, vor.
b) Auch durch Verarbeitung der gelieferten Ware zu einer neuen Sache geht der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers nicht unter.
c) Der Käufer ist berechtigt die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist.

6. Einzelfallbestimmung
a) Wird bei Ausführung des Auftrages festgestellt, dass dieser nur mit erheblichem Mehraufwand im Vergleich zum üblichen Durchschnitt vergleichbarer Aufträge ausgeführt werden kann, so geht die Verteuerungsgefahr zu Lasten des Kunden. MECADI ist berechtigt, solchen erheblichen Mehraufwand unter Aufgliederung der Kosten in der Rechnung zusätzlich zu verrechnen.
b) Leistungen, die das Preis- und Leistungsverhältnis nicht nennt, können aufgrund eigenständiger Vertrags- und Preisvereinbarungen ausgeführt werden.
c) Bei Erstkunden behält sich die MECADI vor, Rechnungen per Vorkasse zu berechnen.

7. Gewährleistung / Haftung
a) Die in Angeboten, Datenblättern oder an sonstiger Stelle bezeichneten Eigenschaften von Produkten stellen typische Richtwerte dar. Sie sind keine Garantiewerte und unterliegen, insbesondere bei Versuchsprodukten, Schwankungen. Es werden grundsätzlich keine Garantien über die Eigenschaften von Produkten gegeben, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.
b) MECADI übernimmt auch keine Garantie für die Marktfähigkeit oder Eignung von Produkten für irgendwelche besonderen Verwendungszwecke, auch solche, die der Käufer als inbegriffen betrachten könnte.
c) Mängelrügen und Beanstandungen sind sofort, spätestens jedoch 10 Tage nach Eintreffen der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Bei berechtigten Mängelrügen steht es MECADI frei, entweder Ersatzlieferung zu den zum Zeitpunkt der Beanstandung gültigen Preisen zu leisten, Nachbesserung vorzunehmen oder den Verkaufspreis angemessen zu mindern.
d) Die Beanstandung befreit den Käufer nicht von seiner Zahlungsverpflichtung.
e) Schadenersatzansprüche des Käufers, die nicht auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beruhen, sind, vorbehaltlich der Regelung des nächsten Absatzes, ausgeschlossen.
f) Schadenersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs oder von MECADI schuldhaft zu vertretender Unmöglichkeit sind, außer im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die MECADI nicht geliefert hat oder mit deren Lieferung sie in Verzug geraten ist.
g) Eine Haftung für Schäden im Rahmen oder als Folge einer wissenschaftlich- technischen Dienstleistung kann von MECADI nur übernommen werden, wenn dies mit dem Auftraggeber schriftlich für einen Auftrag vereinbart wurde. Auf Kosten des Auftraggebers schließt MECADI dann eine Haftpflichtversicherung ab. Die Höhe der Versicherungssumme gibt der Auftraggeber vor. Darüber hinausgehende Schäden trägt in jedem Falle der Auftraggeber. Ist eine Polisierung nicht möglich, stellt der Auftraggeber MECADI von der Haftung frei.
h) Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist die Haftung auf den für MECADI als Folge dieser Pflichtverletzung voraussehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

8. Probeanlieferung für Messungen und Analytik
a) Die Angabe der Probenbeschaffenheit sollte so exakt wie möglich erfolgen.
b) Sollten Inhaltsstoffe jeglicher Art in Ihrer Probe enthalten sein, die bei gängigen Analysemethoden Störungen hervorrufen und die Ihnen bekannt sind, sind Sie verpflichtet, uns dies im Voraus mitzuteilen.
c) Sollte die Probe eine dem Kunden bekannte Substanz enthalten, die während der Analytik / Messung freigesetzt werden kann oder extrahierbar ist, muss dies der MECADI mitgeteilt werden.
d) Die Proben müssen frei von Gefahrenstoffen sein. Wenn dies nicht der Fall ist, muss von MECADI vor der Zusendung eine Freigabe erfolgen.
e) Bei der Versendung von Mustern muss der Versender eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beilegen.
f) MECADI behält sich vor, diese bei Bedarf anzufordern. Halten Sie deswegen vor dem Versand mit uns Rücksprache. g) Die Proben dürfen keine Kontamination (radioaktiv, chemisch oder biologisch o.a.) aufweisen. Sollten kontaminierte Proben gemessen werden, so darf der Versand erst nach schriftlicher Freigabe erfolgen. Für den Fall von Kontaminationen behalten wir uns ein sofortiges Rücktrittsrecht vom Auftrag vor. Jegliche Kosten und Schäden die durch kontaminierte Proben entstehen, übernimmt im vollen Umfang der Kunde. Er stellt in diesem Falle MECADI und deren Mitarbeiter auch von jeglicher Haftung frei.
h) Proben, die als geheim einzustufen sind, sind als solche eindeutig zu kennzeichnen. Auf Wunsch erhält der Kunde eine schriftliche Bestätigung der Geheimhaltung durch MECADI.
i) Die Weitergabe der Proben, Teilen davon, Extrakten oder Umwandlungsprodukten oder deren chemische und physikalische Analyse an Dritte behalten wir uns vor, insofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

9. Messergebnisse
a) Alle Messergebnisse sind Eigentum des Kunden.
b) MECADI hat das Recht, ermittelte Ergebnisse zu sammeln, diese zu publizieren oder anderweitig zu nutzen, insofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

10. Eigentumsübergang der Proben
a) Proben gehen nach Wareneingang wahlweise in Eigentum der MECADI über oder werden dem Kunden nach Auftragsbearbeitung kostenpflichtig zur Entsorgung zugestellt.
b) MECADI behält sich das Wahlrecht des Eigentums vor.
c) Wird von Seiten des Kunden eine Lagerung oder Entsorgung der Proben gewünscht, so wird dies von MECADI dem Kunden in Rechnung gestellt.

11. Referenzkunde
a) Der Kunde stimmt zu, von MECADI als Referenzkunde für ein Produkt, eine Dienstleistung oder Anlage benannt zu werden.
b) Wünscht der Kunde keine Nennung als Referenzkunde, so bedarf dies eines schriftlichen Widerspruchs.
c) Fotos von Anlagen dürfen von MECADI zu Werbezwecken publiziert werden, insofern der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht.

12. Gefahrenübergang
Mit der ordnungsgemäßen Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Hauses MECADI, geht die Gefahr in jedem Fall auf den Käufer über.

13. Zoll
a) Im Falle, dass Zoll und/oder Einfuhrabgaben und damit verbundene Gebühren fällig werden, stellt MECADI dies in Rechnung.
b) MECADI bittet bei Zusendung von Mustern wie Folien etc., diese als zollfreie Muster zu kennzeichnen.
c) Zollkosten unsererseits stellen wir als Bearbeitungskosten in Rechnung.
d) Der Kunde versichert nationale und internationale zollrechtliche Bestimmungen einzuhalten.
e) Der Kunde haftet bei Nichteinhaltung für Nachforderungen von Zollbehörden.

14. Außenwirtschaftliche Bestimmungen
a) MECADI ist für die Einhaltung der deutschen Bestimmungen verantwortlich, soweit in Deutschland hergestellte Produkte exportiert werden.
b) Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftlichen Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen etc.) und sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

15. Speicherung und Nutzung von Daten
a) Der Kunde wird gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes darauf hingewiesen, dass MECADI ihre für die Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen erforderlichen Personen- und Firmenbezogenen Daten mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung verarbeitet.
b) Weiterhin werden Daten jeglicher Art zur Auftragsbearbeitung und zu Marketingzwecken gespeichert und verarbeitet.
c) Zusätzlich zu den allgemeinen Firmendaten des Kunden werden möglicherweise auch persönliche Daten von Projektbeteiligten (wie z.B. Name, Adresse usw.) gespeichert.
d) Der Kunden stimmt der Nutzung der Daten für Mailing, E-Mail-Newsletter usw. zu.
e) Daten werden auf Wunsch jederzeit dem Kunden offen gelegt.
f) Die Entfernung aus den Mailinglisten kann jederzeit telefonisch oder durch eine E-Mail erfolgen.

16. Verwendungsbeschränkungen
a) Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, keine Analysen der chemischen Struktur oder Zusammensetzung der von MECADI gelieferten Produkte vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
b) Der Käufer verpflichtet sich, Kenntnisse und Informationen über die Zusammensetzung und Struktur von Produkten vertraulich zu behandeln, sofern diese nicht ohnehin öffentlich sind.
c) Die Publikation in jedweder Form oder Weitergabe von Berichten, Gutachten, Berechnungen oder sonstigen im Zusammenhang mit Dienstleistungen erstellten oder zur Verfügung gestellten Unterlagen bedarf, sofern diese Unterlagen nicht öffentlich zugänglich sind, der schriftlichen Genehmigung durch die MECADI.
d) Für das Know-how aus Permeationsmessungen, Berichten etc. besteht von Seiten der MECADI eine Verwendungsbeschränkung.
e) Weiterhin ist das Nachbauen von Anlagen, jegliche gewerbliche Nutzung oder die Weitergabe von MECADI Prüfrichtlinien verboten.
f) Rohdaten, Dokumente, Prüfvorschriften können auf Wunsch und auf Kosten des Kunden bei MECADI eingesehen werden.
g) Laborbesuche für Kunden können nur nach Unterschrift eines Geheimhaltungsvertrages / Nutzungsbeschränkung stattfinden.

17. Unverbindliche Beratung / Beratungskosten
a) MECADI berät seine Kunden anwendungstechnisch nach bestem Wissen im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten, jedoch unverbindlich. Das gilt insbesondere auch hinsichtlich der Beachtung irgendwelcher Schutzrechte Dritter.
b) Die Vorschläge entbinden den Abnehmer nicht von dem Erfordernis, die Produkte in eigener Verantwortung auf die Eignung für die vorgesehenen Zwecke zu überprüfen.
c) Beratungs- und Dienstleistungsaufträge, wie z.B. Erarbeitung Prüfungsvorschriften, Planungsleistungen, Vorgespräche etc., werden nach Zeitaufwand vergütet.
d) Findet eine Beratung außerhalb eines Vertragabschlusses statt, werden wir, nach einem einführenden unverbindlichen Beratungsgesprächs von 15 Minuten, eine Beratungspauschale für darüber hinausgehende Leistungen veranschlagen. Unsere aktuellen Kostensätze senden wir Ihnen auf Anfrage zu. Im allgemeinen orientieren sich die Kostensätze an marktüblichen Vergütungen für Akademiker und Laborpersonal
e) Die von MECADI erbrachten Beratungsleistungen werden vom Kunden auf Dienstleistungsberichten gegengezeichnet. Die Rechnungsstellung erfolgt auf Basis der Dienstleistungsberichte nach Abschluss der Beratungsleistungen oder wöchentlich bzw. monatlich, wenn sich die Beratungsleistung über einen längeren Zeitraum erstreckt. Für einzelne, nicht zu umfangreiche einmalige Tätigkeiten wird MECADI die Leistung jeweils nach Erbringung in Rechnung stellen.
f) Durch die Inanspruchnahme einer Beratung der MECADI akzeptiert der Auftraggeber die Berechnung der oben genannten Vergütung.
g) MECADI widerspricht hiermit ausdrücklich dem Formerfordernis einer schriftlichen Bestellung, insofern diese Einschränkung durch den Kunden vorgenommen wird.

18. Allgemeine Geheimhaltung
a) Vertrauliche Informationen, die von einer Vertragspartei der anderen übergeben werden, sind eindeutig als vertraulich zu bezeichnen.
b) Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sind zu beachten.
c) Eine Weitergabe der Informationen an Dritte außerhalb des Unternehmensbereichs des Empfängers bleibt ausgeschlossen.
d) Dem Empfänger ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei gestattet, Unterlagen mit vertraulichen Informationen ganz oder teilweise, gleich in welcher Art, zu vervielfältigen.

19. Software
a) Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Kunden ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung auf mehr als einem System ist untersagt.
b) Der Kunde darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff, UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln.
c) Der Kunde verpflichtet sich, Herstellerangaben, insbesondere Copyright-Vermerke, nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der MECADI zu verändern.
d) Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei der MECADI. e) Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.

20. Schutzrecht
a) Mit dem Verkauf von Produkten ist keine Lizenz an irgendein Schutzrecht verbunden.
b) MECADI übernimmt keinerlei Garantie dafür, dass die Anwendung oder der Verkauf ihrer nach den vorliegenden Bedingungen gelieferten Produkte nicht die Schutzrechte oder Patentansprüche Dritter verletzt, die das Produkt selbst oder dessen Verwendung in Verbindung mit andern Produkten oder bei irgendeinem Herstellungsverfahren schützen. c) Durch die Inanspruchnahme von Dienstleistungen entstehen dem Kunden keine Eigentumsansprüche an Schutzrechten die im Rahmen dieser Arbeiten möglicherweise erworben werden. Dies bedeutet im Einzelnen, dass, wenn schutzrechtsfähige Arbeitsergebnisse jeglicher Art im Rahmen der Beratung entstehen, sie dann der MECADI zustehen, wenn sie ausschließlich durch Tätigkeiten von Mitarbeitern der MECADI erbracht wurden. In diesem Fall räumt die MECADI hieran dem Kunden ein nicht gesondert zu vergütendes, zeitlich unbegrenztes, nicht ausschließliches und nur mit Zustimmung der MECADI übertragbares Nutzungsrecht ein.

21. Teilnichtigkeit (Salvatorische Klausel)
a) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
b) Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.
c) Unwirksame Bedingungen sind, soweit rechtlich möglich, zu ergänzen und auszulegen, dass der ursprünglich beabsichtigte Zweck weitest möglich erreicht wird.

22. Erfüllungsort und Gerichtsstand
a) Erfüllungsort für alle Ansprüche aus dem Rechtsverhältnis ist der Sitz der MECADI GmbH-Chemicals/ Processing. Gerichtsstand ist das Amtsgericht Homburg.
b) Anzuwendendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.